Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der MS-Profiwerkzeuge e.K.
Stand 01.09.2018
1. Geltungsbereich, Anbieter, Kunde
1.1 Die MS-Profiwerkzeuge e.K., Bonner Str. 13a, 66636 Tholey-Sotzweiler – nachfolgend MS-Profiwerkzeuge
genannt – erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser
Geschäftsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der
Parteien.
1.2 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden
erkennt MS-Profiwerkzeuge ohne ausdrücklich schriftliche Zustimmung nicht an. Diese
Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn MS-Profiwerkzeuge in Kenntnis
entgegenstehender AGB des Kunden Ihre Leistungen
vorbehaltlos erbringt.
1.3 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich
bestätigen.
1.4 Der Kunde ist gewerblicher Kunde sofern er nicht als Verbraucher gilt. Verbraucher ist jede
natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.5 Die MS-Profiwerkzeuge ist Montag-Freitag von 7:30 Uhr bis 17:00 mit Ausnahme von gesetzlichen
Feiertagen und Betriebsferien unter der Telefonnummer 06853/300387 sowie per E-Mail unter info@ms-profiwerkzeuge.de zu erreichen.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Bei Produktinformationen und –Darstellungen auf den Webseiten, im Online-Shop sowie
Produktunterlagen, die ausschließlich für gewerbliche Kunden gekennzeichnet sind, verstehen sich
die genannten Preise, soweit nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Sonst sind ergänzend bzw. nur die Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben.
2.2 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Angaben sind nur als Näherungswerte
zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie
werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
2.3 Die Produktinformationen und –Darstellungen auf den Webseiten, im Online-Shop sowie
Produktunterlagen stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern dienen dem Antrag des
Kunden auf Vertragsabschluss. Irrtümer und Änderungen in sämtlichen Informationen und
Darstellungen bleiben vorbehalten. Durch Anklicken des Buttons [Bestellung abschließen] im OnlineShop, der schriftlichen, mündlichen oder telefonischen Bestellung, gibt der Kunde einen verbindlichen
Antrag auf Vertragsabschluss ab.
2.4 Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail bei Bestellung im
Online-Shop unmittelbar nach dem Absenden, bei schriftlicher, mündlicher oder telefonischer
Bestellung unverzüglich nach Zugang der Bestellung. Die Bestätigung des Zugangs stellt noch keine
Vertragsannahme dar.
2.5 MS-Profiwerkzeuge kann den Antrag auf Vertragsabschluss innerhalb einer Frist von fünf Tagen
nach Erklärung durch den Kunden annehmen. Die Vertragsannahme erfolgt seitens MS-Profiwerkzeuge
durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung (per E-Mail, Fax oder Brief) oder durch Versand
der Rechnung oder durch Auslieferung der Ware oder durch erste Erfüllungshandlung der Leistung,
jeweils innerhalb von fünf Tagen.
2.6 Bei gewerblichen Kunden sind die in der Auftragsbestätigung oder Rechnung genannten Preise
maßgebend.
2.7 Sollte die Auftragsbestätigung oder Rechnung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten der
Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so ist MS-Profiwerkzeuge zur
Anfechtung berechtigt. Bereits erfolgte Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
3. Leistungspflichten
3.1 Bei gewerblichen Kunden sind Termine und Lieferfristen unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich
schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine
durch MS-Profiwerkzeuge steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von
MS-Profiwerkzeuge durch Dritte insbesondere Zulieferanten und Hersteller.
3.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von Nichtverfügbarkeit von Waren, höherer Gewalt,
Krankheit und auf Grund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die MS-Profiwerkzeuge die
Lieferung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und nicht von MS-Profiwerkzeuge zu
vertreten sind, insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen,
Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur
Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeder Art,
Verkehrsstörungen, gleichgültig ob diese Ereignisse bei MS-Profiwerkzeuge, deren Lieferanten oder
deren Unterlieferanten eintreten, berechtigen MS-Profiwerkzeuge, die Lieferung bzw. Leistung um die
Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom
Vertrag, soweit noch nicht erfüllt, ganz oder teilweise zurückzutreten. In diesem Fall wird MS-Profiwerkzeuge den Kunden unverzüglich informieren und ggf. eine vergleichbare Lieferung oder Leistung
vorschlagen. Sofern dies nicht möglich ist oder der Kunde keine vergleichbare Lieferung oder Leistung
wünscht, werden ggf. bereits erfolgte Zahlungen unverzüglich erstattet. Die Lieferfrist verlängert sich
ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der Kunde selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten sich in
Verzug befindet.
3.3 MS-Profiwerkzeuge ist jederzeit zu Teilleistungen und Teillieferungen auf eigene Kosten berechtigt,
soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
3.4 Technische Änderungen der Lieferungen und Leistungen sind Fries IT-Systems vorbehalten.
Sofern sich dadurch auch Änderungen für den Kunden ergeben, wird dieser vorher darüber in
Kenntnis gesetzt.
3.5 Bei Warenlieferung erfolgt die Lieferung nur innerhalb der Europäischen Union. Sollte die Zustellung der
Ware durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann Fries MS-Profiwerkzeuge vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden abzüglich entstandener Kosten
dem Kunden unverzüglich erstattet.
3.6 Mengendifferenzen muss der Kunde sofort bei Warenerhalt, jedoch spätestens bei
Kenntnisnahme der MS-Profiwerkzeuge schriftlich anzeigen. Werden Waren mit offensichtlichen
Transportschäden beim Kunden angeliefert, so reklamiert der Kunde solche Fehler bitte sofort bei
dem Zusteller, und nimmt bitte schnellstmöglich Kontakt zu MS-Profiwerkzeuge auf (Telefon
06853/300387). Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen
Gewährleistungsrechte des Kunden, sofern der Kunde Verbraucher ist, keinerlei Konsequenzen. Dies
unterstützt lediglich die MS-Profiwerkzeuge Ihre Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der
Transportversicherung geltend machen zu können.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware). Vor Übergang
des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne
unsere Zustimmung nicht gestattet.
4.2 Die aus einem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte
Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt
sicherungshalber in vollem Umfang an MS-Profiwerkzeuge ab.
5. Preise und Zahlung
5.1 MS-Profiwerkzeuge ist berechtigt, die Entgelte ohne Zustimmung des Kunden maximal einmal pro
Jahr um bis zu 10% zu erhöhen. Ist der Kunde Verbraucher, bedarf die Preiserhöhung der
Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht
binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. MS-Profiwerkzeuge verpflichtet
sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs
hinzuweisen.
6. Haftungsbeschränkung
6.1 Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, bei Liefer- und Leistungsverzögerung
gemäß Punkt 3.2, Unfällen, Verlust oder Beschädigung von fremdem Eigentum, aus positiver
Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus unerlaubter Handlung und sämtlichen
Folgeschäden wie Ausfallzeiten, Reise- und Übernachtungskosten, entgangener Gewinn und
Ansprüche Dritter sind sowohl gegen MS-Profiwerkzeuge, als auch gegen ihre Erfüllungs- bzw.
Verrichtungsgehilfen sowie ihre Lieferanten und Hersteller ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches
oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt.
6.2 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass jegliche Daten, die ihm wesentlich sind, durch Kopien
gesichert werden, da diese bei Schulung, Reparatur-, Installations- und sonstigen Eingriffen verloren
gehen können. MS-Profiwerkzeuge übernimmt keine Haftung für verloren gegangene Datenbestände
und hieraus resultierende Folgeschäden.
7. Gewährleistung
7.1 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Nur für gewerbliche Kunden
gelten ergänzend folgende Bestimmungen der Punkte 7.2-7.6.
7.2 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden die Betriebs- oder
Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder
Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht Originalteile vom Hersteller sind oder den vom Hersteller
freigegeben Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel
hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung
und Handhabung der Geräte oder Fremdeingriff sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist.
Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und
Leistungsmerkmalen der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus.
7.3 Der Kunde muss MS-Profiwerkzeuge die Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitteilen.
7.4 Im Falle einer Mitteilung des Kunden, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen,
verlangt MS-Profiwerkzeuge, dass das defekte Teil bzw. Gerät und eine genaue Fehlerbeschreibung mit
Angabe der Modell- und Seriennummer und einer Kopie des Lieferscheins bzw. Rechnung, mit dem
das Gerät geliefert wurde, an MS-Profiwerkzeuge, Bonner Str. 13a, 66636 Tholey-Sotzweiler zur Reparatur
eingeschickt bzw. bei ihr angeliefert wird. Die Geräte müssen frei eintreffen und werden von uns unfrei
wieder ausgeliefert, es sei denn, dass die Transportkosten zum Auftragswert außer Verhältnis stehen.
Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen
Gewährleistungsfristen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur
oder den Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände. Der Kunde hat bei Einsendung der zu
reparierenden Geräte dafür Sorge zu tragen, dass auf diesen befindlichen Daten, die ihm wesentlich
sind, durch Kopien gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verlorengehen können. MS-Profiwerkzeuge
übernimmt keine Haftung für verlorengegangene Datenbestände und hieraus
resultierende Folgeschäden.
7.5 Bei Geräten bzw. Teilen, bei denen kein Fehler festgestellt werden konnte, wird MS-Profiwerkzeuge
den Überprüfungsaufwand in Rechnung stellen.
7.6 Gewährleistungsansprüche gegen MS-Profiwerkzeuge stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu
und sind nicht abtretbar.
8. Pflichten des Kunden
8.1 Der Kunde sichert zu, dass die MS-Profiwerkzeuge mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind.
Er verpflichtet sich, MS-Profiwerkzeuge jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten
und auf entsprechende Anfrage von MS-Profiwerkzeuge binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle
Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere:
– Name und postalische Anschrift des Kunden,
9. Geheimhaltung
9.1 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit den Lieferungen und Leistungen
von MS-Profiwerkzeuge zugänglich werdenden Informationen, die aufgrund sonstiger Umstände
eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von MS-Profiwerkzeuge erkennbar sind und
vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim zu halten und sie, soweit dies nicht zur Erreichung des
Vertragszwecks erforderlich ist, weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugehen oder in
irgendeiner Weise zu verwerten.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde
gewerblicher Kunde, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich – rechtliches
Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Saarbrücken. MS-Profiwerkzeuge ist darüber
hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von MS-Profiwerkzeuge auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge
und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht
über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
10.2 Sollten Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein
oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Ist der Kunde
Verbraucher, tritt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung die einschlägige gesetzliche Bestimmung.
Ist der Kunde gewerblicher Kunde, gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der
Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien
zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die
Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Stand 01.09.2018